Hanseatische Rechtsanwalts­versorgung Bremen

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Bremen

Erinnerung: Frist 31.12.2018 für zusätzliche Beiträge

Zusätzliche Beiträge nach § 25 können Ihre Anwartschaften weiter verbessern. Sie dürfen bis zu 30 v.H. des persönlichen Pflichtbeitrags (§ 24 Abs. 1 bis 3 und Abs. 8) ausmachen, müssen aber innerhalb des laufenden Geschäftsjahres geleistet, d.h. bis 31.12.2018 auf dem Beitragskonto der HRAV gutgeschrieben sein (§28 Abs. 3 und 4 der Satzung).

Beitragsbemessung, Regelpflichtbeitrag 2018/2019

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 2018 und auch 2019 18,6 %, die Beitragsbemessungsgrenze beläuft sich 2018 auf 6.500,00 €, 2019 auf 6.700,00 € monatlich. Dementsprechend beträgt der Regelpflichtbeitrag ab 01. Januar 2018 = 604,50 € (6.500,00 € * 18,6 % * 5/10) und ab 01. Januar 2019: 6.700,00 € * 18,6% * 5/10 = 623,10 €, der 1/10 Mindestbeitrag beträgt 124,62 €.

Rentensteigerungsbetrag und lfd. Renten 2019

Die Mitgliederversammlung hat am 7. November 2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die am 23. November 2018 von der Aufsichtsbehörde genehmigt und im Amtsblatt vom 29.11.2018 (Seite 1155) verkündet wurden:
Der Rentensteigerungsbetrag gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung (bezogen auf den 5/10 Beitrag) wird ab 01.01.2019 um 25 Cent von 42,78 auf 42,93 € erhöht.
Die laufenden Renten werden ab 01.01.2019 um 0,3506 % erhöht.

Mitgliederversammlung

Die 20. ordentliche Mitgliederversammlung wurde am Mittwoch, dem 7. November 2018, durchgeführt. Der Geschäftsbericht über das Jahr 2017 findet sich auf dieser Homepage (siehe Materialien) und wird nach dem Jahresabschluss 2018 entsprechend aktualisiert. Die MV billigte den testierten Jahresabschluss 2017, insbesondere die besonderen Deckungsrückstellungen, und eine befristete Rechnungszinsabsenkung (2,5 % auf zehn Jahre) bei Einstieg in eine dauerhafte Absenkung (0,25 %, abhängig vom Jahresergebnis). Dem Vorstand wurde auf Antrag der Rechnungsprüfer Entlastung erteilt. Der Rentensteigerungsbetrag und die laufenden Renten werden zum 1.1.2019 um ca. 0,35 % verbessert (s.o.). Die MV wählte RA Dr. Philipp Reinhold, Bremen, zum Vorstandsmitglied für den Rest der Amtsperiode des nach zwanzigjähriger Tätigkeit ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds RAuN Dieter Janßen, dem großer Dank ausgesprochen wurde.

Die MV beschloss die erneute Änderung der Satzung, und zwar neben verfahrens- und redaktionellen Regelungen zum 31.12.18 vor allem die Aufhebung der bisherigen Altersgrenze von 45 Jahren für die Begründung der Mitgliedschaft in der HRAV (§ 6 mit Übergangsregelungen in § 53 und Inkrafttreten zum 31.12.2018 (s. nachstehend zur Satzung). Die Leistungsverbesserungen und die Satzungsänderungen sind mit Einvernehmen der Versicherungsaufsichtsbehörde vom Senator für Justiz und Verfassung am 23.11.2018 genehmigt und am 29.11.2019 im Amtsblatt verkündet worden (Nrn. 274 und 275, S. 1155 und 1156 bis 1159).

Satzung

Die Satzung wurde zuletzt durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 6.12.2017 und vom 7.11.2018 geändert. Die Änderungen von 2017 wurden am 12. Juni 2018 genehmigt und im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 123/2018 vom 18. Juni 2018, S. 514 bis 522 bekannt gemacht, die Änderungen von 2018 wurden am 23. November 2018 genehmigt und im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 275/2018 vom 29. November 2018, S. 1156 bis 1159 bekannt gemacht.

Ein Teil der Änderungen von 2017 – im Wesentlichen verfahrensrechtliche und redaktionelle Präzisierungen (Art. 2) – ist bereits zum 31.12.2017 in Kraft getreten.

Der andere Teil betrifft die Einführung der Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Änderung von § 12 mit Übergangsbestimmungen in § 53 Abs. 4 (neu) sowie entsprechenden neuen Verweisungen).

Die Beschlüsse von 2018 beinhalten eine weitere grundlegende Änderung: die Eintrittsaltersgrenze von 45 Jahren ist aufgehoben (Änderung des § 6 Satz 2 mit Übergangsbestimmungen in § 53 Abs. 5 n.F.). Dies betrifft nicht nur künftige Kammer- und HRAV-Eintritte, sondern auch bereits die am 31.12.2018 bestehenden Kammermitgliedschaften; wie bei der Gründung der HRAV 1997/98 werden aber bisherige Dispositionen und Vertrauenstatbestände in den Übergangsregelungen berücksichtigt.

Diese weiteren Änderungen zu den Altersgrenzen treten gemeinsam mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 (also noch im Jahre 2018!) in Kraft. Dementsprechend ist gegebenenfalls die Satzung zu unterscheiden nach dem Stand vom (= bis zum) 30. Dezember 2018 und vom 31. Dezember 2018 ab.

Die bisherige Satzung in den Fassungen von 2009 und 2013, die Satzungsänderungen von 2017 und 2018 sowie die Gesamttexte der Fassungen bis zum 30. Dezember 2018 und vom 31. Dezember 2018 ab finden Sie im Bereich Materialien.

Vorstand

Die Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen (HRAV), Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Bremen, errichtet durch das Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG) vom 17. September 1997 (Brem. GBl. S. 329), wird gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 der Satzung vom 10. Dezember 1997 (Brem. ABl. 1998, S. 17) gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorsitzenden, der den Vorstand leitet, im Falle der Verhinderung durch seine/n Stellvertreter/in, vertreten.

Durch die Wahl der Mitgliederversammlung vom 9. Dezember 2015 und des Vorstands vom 9. Dezember 2015 sind für die 6. Wahlperiode vom 9. Dezember 2015 an für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt worden als Vorsitzender des Vorstands Herr Rechtsanwalt und Notar a.D. Axel Adamietz, Bremen, und als Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands Frau Rechtsanwältin und Notarin Angela Ruff, Bremerhaven; sie sind jeweils einzeln vertretungsbefugt.

Mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 hat Herr Rechtsanwalt und Notar Dieter Janßen, Vorstandsmitglied seit Gründung der HRAV, sein Amt niedergelegt. Der Vorstand hat gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 der Satzung Herrn Rechtsanwalt Dr. Philipp Reinhold, Bremen, zu seinem Nachfolger berufen. Die MV hat diese Wahl am 7.11.18 für den Rest der Amtsperiode bestätigt.

Die Zusammensetzung des Vorstands ist auf der Seite Versorgungswerk festgehalten.

Information zur Besteuerung (Alterseinkünftegesetz)

Am 1. Januar 2005 ist das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (sog. Alterseinkünftegesetz) in Kraft getreten (BGBI. I 2004, S 1427 ff.). Durch dieses Gesetz wird schrittweise die nachgelagerte Besteuerung der Renten eingeführt, d. h. zum einen werden Aufwendungen zum Aufbau der Altersvorsorge steuerfreigestellt, zum anderen müssen Altersbezüge versteuert werden.

Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk sind demnach in gleicher Weise berücksichtigungsfähig wie Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, wenn das Versorgungswerk der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Leistungen erbringt. Die HRAV bietet zum Teil aber auch darüber hinausgehende Leistungen an. Es wird daher immer wieder seitens der Finanzverwaltung geprüft, welche konkreten Kriterien vorliegen müssen, um das Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit zu erfüllen. Die Mitgliederversammlung der HRAV hat die Satzung wiederholt im notwendigen Umfang angepasst (zuletzt mit der Änderung vom 6. November 2013), um die Vergleichbarkeit und somit die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge zu gewährleisten.

Da das Versorgungswerk keine steuerlichen Beratungen durchführen kann und darf, sollten Sie sich für weitere Informationen an die Finanzbehörde oder einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe wenden.

Information zur Berufsausübung außerhalb des Kammerbezirks / Ausland

Mitglieder, die nicht mehr der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen angehören, scheiden als Pflichtmitglieder aus der HRAV aus, § 10 Abs. 1 der Satzung. Sie können die Mitgliedschaft allerdings als freiwillige Mitgliedschaft aufrechterhalten (§ 10 Abs. 2). Wer aus der HRAV ausscheidet, kann die Erstattung von Beiträgen (an sich selbst, jedoch unter Inkaufnahme von Kürzungen, § 21 Abs. 1) oder deren Übertragung auf die Versorgungseinrichtung eines anderen Kammerbereichs beantragen, wenn dort die anwaltliche Tätigkeit fortgesetzt wird. Dazu sind gemäß § 21 Abs. 2 ff. der Satzung sog. Überleitungsverträge mit anderen Rechtsanwaltsversorgungswerken geschlossen, und zwar nach dem Muster des entsprechenden Vertrags mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen (RVN); diesen Vertragstext finden Sie im Bereich Materialien.

Für eine Auslandstätigkeit (bei Aufrechterhaltung der Kammer- und HRAV-Mitgliedschaft) findet sich in der Satzung eine Spezialvorschrift, § 8 Abs. 2 Nr. 2 (Teilbefreiung auf Antrag). Sie regelt jedoch die zumeist komplexen Sachverhalte keineswegs erschöpfend. (Und Achtung: eine solche ausdrückliche Regelung ist nicht in den Satzungen aller Versorgungswerke enthalten, so dass insoweit die Rechtslage nicht mit derjenigen bei der HRAV übereinstimmen muss und auch die jeweilige Auslegung oder eine analoge Anwendung nicht ohne weiteres zu übernehmen sind.) Sowohl auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite sind Differenzierungen angebracht (u.a. selbstständige / angestellte, anwaltliche / nichtanwaltliche Berufstätigkeit, Beitragsfreistellung / Mindestbeitrag); zugleich sind die Regelungszusammenhänge und Verfahrensvorgaben nach der Satzung (vor allem § 7 Abs. 2, § 8 und § 26) zu beachten, ganz zu schweigen von dem jeweiligen ausländischen Sozial- bzw. Berufsversicherungsrecht. Pauschale Aussagen sind deshalb wenig hilfreich, und die Organe der HRAV treffen auch keine Musterentscheidungen (und schon gar nicht solche auf Vorrat). Vielmehr handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen, für die mithin in jedem Einzelfall detaillierte Sachverhaltsangaben und ggf. entsprechende Nachweise anzufordern sind. Es kann daher nur angeraten werden, sich ggf. frühzeitig um Aufklärung und ggf. Beratung zu kümmern.

Wichtige Informationsquellen

Die HRAV ist noch immer ein relativ junges und mit ca 1.400 Mitglieder und einem Kapitalanlagebestand von ca. 100 Mio. EUR kleines Versorgungswerk, das sich sinnvoller Weise die Erfahrungen der älteren und größeren Versorgungswerke übrigens nicht nur der Anwaltschaft zunutze macht, nicht zuletzt natürlich, um den immer zunehmenden Aufwand der Verwaltung und für die Kommunikation so gering wie möglich zu halten. Deshalb verweisen wir für die allgemeinen Informationen auch die aktuellen, wie derzeit etwa hinsichtlich der Zuordnung von Syndikusanwälten und anwältinnen auf die allgemein zugänglichen Informationsquellen anderer Versorgungswerke und sonstiger Stellen. Dies gilt natürlich zuvorderst für die Homepage des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVN), mit dem uns nicht nur der Gründungsprozess und die Verwaltungskooperation verbinden, sondern auch das diesseitige Bemühen um eine weitgehende Entsprechung des Satzungsrechts. Auf der Homepage des RVN finden Sie sowohl allgemeine Informationen über Versorgungswerke als auch unter den Service-Seiten konkrete Merkblätter, Formulare und Praxishinweise, die in entsprechender Weise auch für die HRAV nutzbar zu machen sind.

Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) mit dem Sitz in Berlin ist so etwas wie eine Dachorganisation für die Vertretung der Belange aller Versorgungswerke der freien Berufe (von denen es etwa 90 gibt) und zugleich das Forum der Kommunikation untereinander; die HRAV ist Mitglied. Und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen mag dann als Mutterorganisation für die HRAV bezeichnet werden. Wir empfehlen und beschränken uns zugleich auf folgende

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