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Aktuelles

Rentensteigerungsbetrag und lfd. Renten 2017

Der Rentensteigerungsbetrag gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung (bezogen auf den 5/10 Beitrag) wurde ab 01.01.2017 um 0,5682 % von 42,24 € auf 42,48 € erhöht.
Die laufenden Renten wurden ab 01.01.2017 um 0,5682 % erhöht.

 

Mitgliederversammlung

Die 16. ordentliche Mitgliederversammlung wurde am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014, durchgeführt. Der Versicherungsmathematiker Dr. E. Pechstein referierte über Versicherungsmathematische Grundlagen und aktuelle Modellrechnungen bei Änderung a) des Rechnungszinses, b) des Renteneinstiegsalters der HRAV, gefolgt von einer intensiven Aussprache. Es wurde beschlossen, für 2015 den Rentensteigerungsbetrag (§ 14 Abs. 2 der Satzung) und die laufenden Renten seit der letzten Erhöhung 2014 für das Jahr 2015 nicht zu ändern, also keine Dynamisierung vorzusehen (Null-Runde). Zugleich nahm die Mitgliederversammlung billigend zur Kenntnis, dass der Vorstand dem Geschäftsplan und den versicherungsmathematischen Berechnungen mit Wirkung vom 1.1.2015 ab für die Dauer von zehn Jahren einen Rechnungszins von 3,00 % zugrunde legt.

Die 15. ordentliche Mitgliederversammlung wurde am Mittwoch, dem 6. November 2013, durchgeführt. Ein Bericht über die Beschlüsse ist in den Mitteilungen Nr. 1/2014 vom 8. Januar 2014 gegeben worden. Sie finden ihn auch unter Materialien.

 

Satzung

Die Satzung wurde zuletzt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6.11.2013 geändert. Die bisherige Satzung, die Satzungsänderung sowie die aktuelle Satzung finden Sie im Bereich Materialien.
Die Änderung ist am 31. Dezember 2013 in Kraft getreten.

 

Vorstand

Der Vorstand für die Wahlperiode 2011-2015 hat sich in seiner Sitzung am 23. November 2011 konstituiert und dabei Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz, Bremen, zum Vorsitzenden und Rechtsanwältin und Notarin Angela Ruff, Bremerhaven, zur stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die Zusammensetzung des Vorstands nebst Anschriften ist auf der Seite Versorgungswerk festgehalten.

 

Information zur Besteuerung (Alterseinkünftegesetz)

Am 1. Januar 2005 ist das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (sog. Alterseinkünftegesetz) in Kraft getreten (BGBI. I 2004, S 1427 ff.). Durch dieses Gesetz wird schrittweise die nachgelagerte Besteuerung der Renten eingeführt, d. h. zum einen werden Aufwendungen zum Aufbau der Altersvorsorge steuerfreigestellt, zum anderen müssen Altersbezüge versteuert werden.

Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk sind demnach in gleicher Weise berücksichtigungsfähig wie Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, wenn das Versorgungswerk der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Leistungen erbringt. Die HRAV bietet zum Teil aber auch darüber hinausgehende Leistungen an. Es wird daher immer wieder seitens der Finanzverwaltung geprüft, welche konkreten Kriterien vorliegen müssen, um das Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit zu erfüllen. Die Mitgliederversammlung der HRAV hat die Satzung wiederholt im notwendigen Umfang angepasst (zuletzt mit der Änderung vom 6. November 2013), um die Vergleichbarkeit und somit die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge zu gewährleisten.

Da das Versorgungswerk keine steuerlichen Beratungen durchführen kann und darf, sollten Sie sich für weitere Informationen an die Finanzbehörde oder einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe wenden.

 

Information zur Berufsausübung außerhalb des Kammerbezirks / Ausland

Mitglieder, die nicht mehr der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen angehören, scheiden als Pflichtmitglieder aus der HRAV aus, § 10 Abs. 1 der Satzung. Sie können die Mitgliedschaft allerdings als freiwillige Mitgliedschaft aufrechterhalten (§ 10 Abs. 2). Wer aus der HRAV ausscheidet, kann die Erstattung von Beiträgen (an sich selbst, jedoch unter Inkaufnahme von Kürzungen, § 21 Abs. 1) oder deren Übertragung auf die Versorgungseinrichtung eines anderen Kammerbereichs beantragen, wenn dort die anwaltliche Tätigkeit fortgesetzt wird. Dazu sind gemäß § 21 Abs. 2 ff. der Satzung sog. Überleitungsverträge mit anderen Rechtsanwaltsversorgungswerken geschlossen, und zwar nach dem Muster des entsprechenden Vertrags mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen (RVN); diesen Vertragstext finden Sie im Bereich Materialien.

Für eine Auslandstätigkeit (bei Aufrechterhaltung der Kammer- und HRAV-Mitgliedschaft) findet sich in der Satzung eine Spezialvorschrift, § 8 Abs. 2 Nr. 2 (Teilbefreiung auf Antrag). Sie regelt jedoch die zumeist komplexen Sachverhalte keineswegs erschöpfend. (Und Achtung: eine solche ausdrückliche Regelung ist nicht in den Satzungen aller Versorgungswerke enthalten, so dass insoweit die Rechtslage nicht mit derjenigen bei der HRAV übereinstimmen muss und auch die jeweilige Auslegung oder eine analoge Anwendung nicht ohne weiteres zu übernehmen sind.) Sowohl auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite sind Differenzierungen angebracht (u.a. selbstständige / angestellte, anwaltliche / nichtanwaltliche Berufstätigkeit, Beitragsfreistellung / Mindestbeitrag); zugleich sind die Regelungszusammenhänge und Verfahrensvorgaben nach der Satzung (vor allem § 7 Abs. 2, § 8 und § 26) zu beachten, ganz zu schweigen von dem jeweiligen ausländischen Sozial- bzw. Berufsversicherungsrecht. Pauschale Aussagen sind deshalb wenig hilfreich, und die Organe der HRAV treffen auch keine Musterentscheidungen (und schon gar nicht solche auf Vorrat). Vielmehr handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen, für die mithin in jedem Einzelfall detaillierte Sachverhaltsangaben und ggf. entsprechende Nachweise anzufordern sind. Es kann daher nur angeraten werden, sich ggf. frühzeitig um Aufklärung und ggf. Beratung zu kümmern.

 

Wichtige Informationsquellen

Die HRAV ist noch immer ein relativ junges und mit ca 1.400 Mitglieder und einem Kapitalanlagebestand von ca. 100 Mio. EUR kleines Versorgungswerk, das sich sinnvoller Weise die Erfahrungen der älteren und größeren Versorgungswerke übrigens nicht nur der Anwaltschaft zunutze macht, nicht zuletzt natürlich, um den immer zunehmenden Aufwand der Verwaltung und für die Kommunikation so gering wie möglich zu halten. Deshalb verweisen wir für die allgemeinen Informationen auch die aktuellen, wie derzeit etwa hinsichtlich der Zuordnung von Syndikusanwälten und anwältinnen auf die allgemein zugänglichen Informationsquellen anderer Versorgungswerke und sonstiger Stellen. Dies gilt natürlich zuvorderst für die Homepage des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVN), mit dem uns nicht nur der Gründungsprozess und die Verwaltungskooperation verbinden, sondern auch das diesseitige Bemühen um eine weitgehende Entsprechung des Satzungsrechts. Auf der Homepage des RVN finden Sie sowohl allgemeine Informationen über Versorgungswerke als auch unter den Service-Seiten konkrete Merkblätter, Formulare und Praxishinweise, die in entsprechender Weise auch für die HRAV nutzbar zu machen sind.

Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) mit dem Sitz in Berlin ist so etwas wie eine Dachorganisation für die Vertretung der Belange aller Versorgungswerke der freien Berufe (von denen es etwa 90 gibt) und zugleich das Forum der Kommunikation untereinander; die HRAV ist Mitglied.
Und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen mag dann als Mutterorganisation für die HRAV bezeichnet werden. Wir empfehlen und beschränken uns zugleich auf folgende

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