Hanseatische Rechtsanwalts­versorgung Bremen

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Bremen

1. Allgemeines / Definition

Wir, die Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen (HRAV), KdöR, Sitz: Bremen (siehe dazu unter 4.), nehmen den Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Datenschutzgesetze in der Bundesrepublik Deutschland.

Damit Sie die bestmögliche Kontrolle über Ihre Daten haben, möchten wir Sie mit unserer Datenschutzerklärung informieren, welche personenbezogenen Daten wir bei der Nutzung unserer Webseite erheben, wie wir diese Daten verwenden und welche Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten Sie haben.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen, z.B. Vorname, Name, Geburtsdatum, Post-, Telekommunikations- und E-Mail-Adressen.

Angaben, die nicht direkt mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden können, sind keine personenbezogenen Daten (zum Beispiel Anzahl der Nutzer einer Seite).

1.1. Zweck der Datenverarbeitung

Wir benötigen und erhalten solche Daten in erster Linie von Mitgliedern und anderen Leistungsberechtigten sowie von Vertragspartnern (z.B. im Rahmen von Lieferungen, Dienstleistungen und Kapitalanlagen) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), ggf. auf Grund einer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Der Zweck unserer Datenverarbeitung und die Ermächtigung zu ihr ergeben sich aus dem Gesetz über die Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen vom 17. September 1997 (RAVG, Brem. GBl. S. 329, Berichtigung S. 577) in Verbindung mit der Satzung vom 10. Dezember 1997 (Brem. Abl. 1998, S. 17, mit späteren Änderungen).

Danach hat die Rechtsanwaltsversorgung die Aufgabe, ihren Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe des RAVG und der Satzung des Versorgungswerks zu leisten. Die Leistungen des Versorgungswerks umfassen insbesondere:

  • Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente
  • Erstattung von Beiträgen oder Übertragung auf andere Versorgungsträger
  • Kapitalabfindungen
  • Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen.

Im entsprechenden Umfang besteht bei der Pflichtmitgliedschaft eine auf Gesetz und Satzung gegründete Pflicht zur Bereitstellung (ggf. Aktualisierung) von erforderlichen Daten (“Mitwirkungspflicht”, vgl. § 36 Abs. 2 der Satzung). In jedem Falle besteht ohne Bereitstellung erfoderlichen Angaben die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile.

Um den Schutz personenbezogener Daten bestmöglich zu gewährleisten, kommuniziert das Versorgungswerk im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben grundsätzlich nicht über das Internet mit seinen Mitgliedern und anderen Leistungsberechtigten. Sie haben jedoch die Möglichkeit, über das Kontaktformular unserer Internetseite mit uns in Kontakt zu treten. In diesem Fall basiert die Datenverarbeitung des Versorgungswerks auf Ihrer gesondert erteilten Zustimmung zur Datenschutzerklärung.

Grundsätzlich nutzen wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Einzelne Verwaltungsentscheidungen können jedoch automatisiert erstellt und erlassen werden (etwa Versicherungsverläufe und andere Berechnungen, Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen zum Ausgleich von Beitragsrückständen). Es findet keine Bewertung persönlicher Aspekte (sogenanntes Profiling gemäß Artikel 4 Nr. 4 DSGVO) statt.

2. Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung Ihrer Daten

2.1. Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung Ihrer Daten bei Nutzung unserer Webseite

2.1.1. Log-Daten bei Aufruf unserer Webseite

Unsere Webseite steht jedermann ohne vorherige Registrierung zur Verfügung. Ihr Internetbrowser oder Ihr mobiles Endgerät übermitteln beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch folgende Daten an unseren Web-Server:

  • IP-Adresse Ihres Geräts,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • URL der anfragenden Webseite,
  • http-Antwort-Code,
  • Namen der abgerufenen Datei,
  • Menge der gesendeten Daten,
  • Browsertyp und -version sowie
  • Betriebssystem Ihres Geräts.

Diese Daten werden von unserem Web-Server in Logfiles gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Diese Daten werden von uns verwendet, um die Nutzung unserer Webseite und deren technische Administration zu ermöglichen, die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten, den Missbrauch unserer Webseite zu verhindern und unsere Webseite zu optimieren. Diese Zwecke sind die von uns mit der Datenverarbeitung verfolgten berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Daten werden von uns gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden die Daten nach spätestens sieben Tagen gelöscht. Eine darüberhinausgehende Speicherung der Log-Daten ist möglich, sofern die IP-Adresse Ihres Geräts gelöscht oder derart verfremdet wird, dass eine Zuordnung der IP-Adresse zu Ihnen nicht mehr möglich ist.

2.1.2. Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die auf Veranlassung unseres Web-Servers auf der Festplatte des von Ihnen genutzten Geräts gespeichert werden. Sie ermöglichen bei einem wiederholten Besuch unserer Webseite eine eindeutige Identifikation Ihres Computersystems.

Unsere Webseite verwendet derzeit keine Cookies. Wir schließen allerdings die künftige Verwendung nicht aus, um unsere Webseite zu verbessern, so dass wir schon jetzt für diesen Fall die folgenden Hinweise geben.

In diesem Fall werden Sie beim Aufruf unserer Webseiten ausdrücklich durch einen Infobanner über die Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung hingewiesen. Außerdem holen wir in diesem Zusammenhang Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein

Wir verwenden dann Cookies, um die Nutzung unserer Webseite für Sie komfortabler zu gestalten, z.B. durch die nutzerbestimmte Möglichkeit, Login-Daten zu speichern (technisch notwendige Cookies), darüber hinaus, um die Nutzung unserer Webseite durch Sie zu analysieren (technisch nicht notwendige Cookies). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Bei Vorliegen Ihrer Einwilligung ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zudem Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Technisch notwendige Cookies werden von uns verwendet, um die Nutzung unserer Webseite für Sie zu vereinfachen. Einige Funktionen unsere Webseite können ohne den Einsatz der technisch notwendigen Cookies nicht angeboten und genutzt werden. Technisch nicht notwendige Cookies werden von uns verwendet, um unsere Webseite bedarfsgerecht zu gestalten und stetig zu optimieren. Diese Zwecke sind die berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, die von uns mit der Datenverarbeitung verfolgt werden.

Cookies werden von den meisten Browsern oder Betriebssystemen automatisch akzeptiert. Wenn Sie diese Funktionalität nicht wünschen, sollten Sie Ihren Browser so konfigurieren, dass das Setzen von Cookies unterbunden wird (Deaktivierung). Bereits gespeicherte Cookies können zudem jederzeit gelöscht werden. Bitte beachten Sie, dass durch die Deaktivierung der Funktionsumfang unserer Webseiten eingeschränkt werden kann, so dass Sie ggf. nicht alle Funktionen unserer Webseiten werden nutzen können.

Sie können Ihre Einwilligung uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten unter Verwendung von Cookies nicht berührt. Bitte beachten Sie, dass durch die Ablehnung sowie den Widerruf Ihrer Einwilligung der Funktionsumfang unserer Webseite eingeschränkt werden kann, so dass Sie ggf. nicht alle Funktionen unserer Webseite werden nutzen können.

2.2. Newsletter

Wir geben derzeit keinen Newsletter heraus.

2.3. Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung Ihrer Daten bei Kontaktaufnahme

2.3.1. Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular

Sie haben die Möglichkeit, sich unter Angabe der Pflichtdaten

  • Vor- & Nachname
  • E-Mail-Adresse

über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung zu setzen und eine Nachricht an uns zu senden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme übermitteln, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages mit uns, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zudem Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Ihre Daten verwenden wir ausschließlich für die Bearbeitung Ihres Anliegens, die Abwicklung eines etwaigen Vertrages sowie zur Kontaktaufnahme. Diese Zwecke sind die von uns mit der Datenverarbeitung verfolgten berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Ihre Daten werden - soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen - von uns gelöscht, sobald sie für die Erreichung der vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn Ihr Anliegen beantwortet und der Ihrer Kontaktaufnahme zugrundeliegende Sachverhalt vollständig geklärt ist. Wenn Sie aufgrund Ihrer Kontaktaufnahme einen Vertrag mit uns schließen, werden Ihre Daten erst dann gelöscht, wenn sie für die Erfüllung des Vertrages oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Wir weisen darauf hin, dass eine Erforderlichkeit, Ihre Daten zu speichern, auch nach Erfüllung des Vertrages bestehen kann, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen. In einem solchen Fall werden Ihre im Rahmen der Kontaktaufnahme gespeicherten Daten gelöscht; die Bearbeitung Ihres Anliegens kann dann nicht fortgeführt werden. Sind Ihre Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine (vorzeitige) Löschung Ihrer Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

2.3.2. Kontaktaufnahme per Email

Alternativ ist eine elektronische Kontaktaufnahme über unsere E-Mailadresse(n)

info@hrav.de

möglich. In diesem Falle werden Ihre per E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten von uns gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der elektronischen Kontaktaufnahme per E-Mail übermitteln, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die elektronische Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages mit uns, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zudem Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Wir verwenden Ihre Daten für die Bearbeitung Ihres Anliegens sowie zur Kontaktaufnahme. Diese Zwecke sind die von uns mit der Datenverarbeitung verfolgten berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Ihre Daten werden - soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen - von uns gelöscht, sobald sie für die Erreichung der vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; dies ist der Fall, wenn der Ihrer elektronischen Kontaktaufnahme zugrundeliegende Sachverhalt vollständig geklärt ist. Wenn Sie aufgrund Ihrer elektronischen Kontaktaufnahme einen Vertrag mit uns schließen, werden Ihre Daten erst dann gelöscht, wenn sie für die Erfüllung des Vertrages oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Wir weisen darauf hin, dass eine Erforderlichkeit, Ihre Daten zu speichern, auch nach Erfüllung des Vertrages bestehen kann, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen. In einem solchen Fall werden Ihre im Rahmen der elektronischen Kontaktaufnahme gespeicherten Daten gelöscht; die Bearbeitung Ihres Anliegens kann nicht fortgeführt werden. Sind Ihre Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine (vorzeitige) Löschung Ihrer Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

2.3.3. Log-Daten bei Kontaktaufnahme

Mit Ihrem Zugriff auf unsere Webseite werden zudem automatisiert die Daten gemäß Ziffer 2.1. dieser Datenschutzerklärung erhoben und gespeichert.

3. Weitergabe personenbezogener Daten

3.1. Eine Weitergabe oder eine sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder zum Zwecke der Erfüllung eines Vertrages notwendig ist. Ein Verkauf von Daten findet nicht statt. Ansonsten geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis oder aufgrund Ihrer jederzeit für die Zukunft widerruflichen Einwilligung und nur in dem Umfang, der zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten notwendig ist, an Dritte weiter.

3.2. Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter, insbesondere in den Bereichen IT- und Telekommunikationsdienstleistungen, Druck- und Versanddienstleistungen sowie Archivierung und Entsorgung, benötigen Ihre personenbezogenen Daten und verarbeiten diese ausschließlich in unserem Auftrag im Rahmen einer Auftragsverarbeitung, die gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO ausdrücklich vorgesehen ist.

3.3. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an staatliche Einrichtungen, Behörden oder andere öffentlichen Stellen und Institutionen (zum Beispiel Rechtsanwaltskammern, Versorgungswerke anderer Bundesländer, Deutsche Rentenversicherung Bund, Krankenkassen, Verwaltungs-, Sozial- und Familiengerichte, Vollstreckungsbehörden), wenn wir dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Entsprechendes gilt für die Entgegennahme von personenbezogenen Daten von solchen Stellen.

4. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen HRAV)
Knochenhauerstr. 36/37, 28195 Bremen
(siehe “Vorstand” auf dieser Homepage).
Tel.: 0421 - 1 68 97-0
Fax: 0421 - 1 68 97-20

Auf Grund unserer Verwaltungskooperation mit dem Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte (RVN) sind unsere Geschäftsführung und Geschäftsstelle dienstansässig und erreichbar wie folgt:

Bahnhofstr. 6
29221 Celle
Tel.: 05141 / 91 97-14
Fax: 05141 /91 97 - 20
E-Mail: info@hrav.de.

5. Datenschutzbeauftragte

Wir haben den gesetzlichen Verpflichtungen folgend eine (externe) Beauftragte für den Datenschutz bestellt; ihre Kontaktdaten lauten wie folgt:

Interroy Healthcare GmbH
Roswitha Albers
Apfelweg 6g
29221 Celle
E-Mail: albers@interroy-healthcare.de

6. Standort Ihrer Daten / Datensicherheit

6.1. Unsere Server und Datenzentren liegen bei der Geschäftsstelle in Celle. Die Datenverarbeitung erfolgt entsprechend.

6.2. In der Regel verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union. Wir nutzen aber auch die Dienste einiger Drittanbieter. Sind diese Drittanbieter in Gebieten ansässig, in denen kein den innerhalb der Europäischen Union geltenden Vorschriften entsprechendes Datenschutzniveau gewährt wird, unternehmen wir alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten angemessen geschützt sind. Dies erreichen wir entweder durch Abschluss von Datenschutzverträgen oder indem wir uns vergewissern, dass die Drittanbieter nach geeigneten Sicherheitsstandards (z.B. dem EU-US-Datenschutzschild (EU-US Privacy Shield)) zertifiziert sind.

6.3. Wir ergreifen verschiedene physische, technische und organisatorische sowie administrative Sicherheitsmaßnahmen, um den Schutz Ihrer Daten je nach Sensibilität der Daten im geeigneten Umfang zu schützen.

7. Ihre Rechte

7.1. Recht auf Auskunft

7.1.1. Sie sind berechtigt, von uns jederzeit kostenlos Auskunft darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf folgende Informationen:

  • die Zwecke, zu denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten bereits offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns als Verantwortlichen sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Sie sind zudem berechtigt, von uns Auskunft darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, von uns über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO unterrichtet zu werden.

7.1.2. Zum Schutze Ihrer Daten behalten wir uns die Anforderung eines Identitätsnachweises vor.

7.1.3. Wir können die datenschutzrechtliche Auskunft in einem gängigen elektronischen Format erteilen.

7.2. Recht auf Berichtigung

Sie haben zudem das Recht, von uns die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten - das Recht zu, von uns die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

7.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

7.3.1. Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten, für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wenn wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen; oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.

7.3.2. Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutze der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Mitglieder und Leistungsberechtigten weisen wir allerdings auf die gesetzlichen Verpflichtungen hin, die die Errichtung der HRAV tragen und von uns wahrzunehmen sind (vgl. entsprechend 7.4.3 und 7.5.3).

7.3.3. Wenn Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

7.4. Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”)

7.4.1. Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
  • die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen;
  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

7.4.2. Haben wir personenbezogene Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von uns die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen Ihrer personenbezogenen Daten verlangt haben.

7.4.3. Das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt; oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

7.4.4. Haben Sie uns gegenüber Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geltend gemacht, so sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie haben das Recht, von uns über die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten unterrichtet zu werden.

7.5. Recht auf Datenübertragbarkeit

7.5.1. Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten - ohne Behinderung durch uns - einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

7.5.2. In Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten - ohne Behinderung durch uns - direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

7.5.3. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

7.6. Widerspruchsrecht

7.6.1. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt.

7.6.2. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach Ihrem Widerspruch nicht mehr, es sein denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

7.7. Recht auf Widerruf datenschutzrechtlicher Einwilligungen

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungen jederzeit zu widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht berührt.

7.8. Beschwerderecht / Aufsichtsbehörden

Unbeschadet des Beschwerderechts an unseren Datenschutzbeauftragten sowie eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Ihre Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Aufsichtsbehörde für die HRAV ist:

Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen
Richtweg 16-20, 28195 Bremen,
ggf. unter Beteiligung der Versicherungsaufsicht
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen.

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im Bundesland Bremen ist:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven.

8. Aktualisierung

8.1. Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich zu ändern. Bei Vornahme wesentlicher Änderungen der Datenschutzerklärung informieren wir Sie vorab.

8.2. Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten unterliegt der jeweils aktuellen Version der Datenschutzerklärung, die über “DATENSCHUTZ” auf unseren Webseiten abgerufen werden kann. Wenn Sie nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin auf unsere Webseiten zugreifen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit der aktualisierten Datenschutzerklärung.

Bei Fragen oder Anmerkungen zur vorstehenden Datenschutzerklärung stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Senden Sie bitte eine Email an: info@hrav.de.

Stand: Mai 2018