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Satzung

Aufbau der Rechtsanwaltsversorgung

§ 1

Rechtsform, Sitz und Aufgabe

(1) Die Hanseatische Rechsanwaltsversorgung Bremen (Rechtsanwaltsversorgung) ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen vom 17. September 1997 (Brem. GBl. S. 329) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Bremen.

(2) Die Rechtsanwaltsversorung gewährt ihren Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten eine Versorgung nach Maßgabe des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen und dieser Satzung.

§2

Selbstverwaltung, Satzung, Bekanntmachungen

(1) Die Rechtsanwaltsversorgung verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Sie regelt ihre Angelegenheiten durch diese Satzung.

(2) Beschlüsse zum Erlaß und zur Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Satzung und jede Änderung sind mit dem Genehmigungs-vermerk der Aufsichtsbehörde im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntzu-machen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(3) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versor-gungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird.

(4) Soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, erfolgen die Bekanntmachungen der Rechtsanwaltsversorgung durch Veröffentlichung in den Mitteilungen der Rechts-anwaltsversorgung.

§3

Organe

Organe der Rechtsanwaltsversorgung sind die Mitgliederversammlung und der Vor-stand.

§4

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über

  1. Änderungen der Satzung,
  2. Beiträge und Leistungen,
  3. Wahl und Abberufung des Vorstands oder einzelner seiner Mitglieder,
  4. Wahl und Abberufung von Rechnungsprüfern,
  5. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstands,
  6. generelle Regelungen im Rang unterhalb dieser Satzung (Ordnungen),
  7. sonstige ihr durch die Satzung zugewiesene Angelegenheiten,
  8. ihre Geschäftsordnung.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorsitzenden der Rechtsanwaltsversorgung einberufen und geleitet. Der Vorstand kann jederzeit die Einberufung weiterer Mitgliederversammlungen beschließen. Auf schriftliches Verlangen unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstands von drei Mit-gliedern des Vorstands oder dreißig Mitgliedern der Rechtsanwaltsversorgung ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von vier Monaten durchzuführen.

(3) Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsversorgung mit einer Frist von mindestes vier Wochen. Zur Einhaltung der Frist ist die Aufgabe zur Post oder zu einem von dem Mitglied un-terhaltenen Fach zur Entgegennahme von Kanzleipost ausreichend. In vom Vorstand als dringend erachteten Fällen, nicht jedoch zur Änderung der Satzung, kann die Frist kürzer bemessen werden.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei nicht dem Vorstand angehörige Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, kann der Vorsitzende der Rechtsanwaltsversorgung eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist, soweit die Tagesordnung der Einladung zu der beschlussunfähigen Versammlung entspricht.

(5) Beschlüsse zur Änderung der Satzung sowie zur Abberufung des Vorstands oder einzelner seiner Mitglieder bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln, im übrigen der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

§5

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversamm-lung für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zugelassen. Die Wahl eines Vorstandsmitglieds vor Ablauf einer Amtsperiode des Vorstands erfolgt für die restliche Dauer dieser Amtsperiode.

(2) Jede Mitgliederversammlung kann die Zahl der Vorstandsmitglieder durch Wahl weiterer Vorstandsmitglieder erhöhen, jedoch nicht über fünfzehn hinaus. Sie kann die Erhöhung ganz oder teilweise rückgängig machen durch Absehen von einer entspre-chenden Wahl. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus dem Amt aus, so kann der Vorstand einen Nachfolger berufen bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die eine Wahl für die Dauer der restlichen Amtsperiode des Vorstands vornimmt oder nach Satz 2 verfährt.

(3) Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands muß Mitglied der Rechtsanwaltsversor-gung sein.

(4) Ein Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund von der Mitgliederver-sammlung abberufen werden. Einer solchen Abberufung kann die Vorschrift des Ab-satzes 3 nicht entgegengehalten werden.

(5) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter; sie müssen Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung sein. Der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter, leitet den Vorstand und vertritt die Rechtsanwaltsver-sorgung gerichtlich und außergerichtlich.

(6) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er beschließt über die Angelegenheiten der Rechtsanwaltsversorgung und führt ihre Geschäfte, so-weit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Der Vorstand beschließt insbesondere auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens den technischen Geschäftsplan.

(7) Der Vorstand ist verpflichtet, jährlich, spätestens sieben Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, einen Geschäftsbericht mit Vermögensnachweis sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen und nach § 31 Abs. 7 prüfen zu lassen. In den Jahren, in denen nach § 31 Abs. 3 ein versicherungsmathematisches Gutachten eingeholt wird, entfällt hinsichtlich der Bilanz die Frist nach Satz 1. Die Unterlagen sind einschließlich der Prüfungsergebnisse rechtzeitig vor der zur Feststellung und Genehmigung berufenen Mitgliederversammlung den Rechnungsprüfern zugänglich zu machen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die erforderlichen Anlagen sind der Aufsichtsbehörde spätestens neun Monate nach Beendigung des Geschäfts-jahres vorzulegen.

(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Ausschüsse einrichten und ihnen Angelegenheiten zur Beratung übertragen. Entscheidungen dürfen Ausschüssen übertragen werden, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder aus Mitgliedern der Rechtsan-waltsversorgung und des Vorstands besteht.

(9) Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen und das weitere erforderliche Personal einstellen.

(10) Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Ersatz der not-wendigen Auslagen und Aufwandsentschädigung. Das Nähere bestimmt die Mitglie-derversammlung in einer besonderen Ordnung.