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Satzung

Allgemeine Bestimmungen

§ 27

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 28

Beitragsverfahren

(1) Die Beiträge und sonstigen Zahlungspflichten, insbesondere auch Zuschläge, Säumnisgebühren und Zinsen, werden durch Bescheid festgesetzt. Zuständig ist der Vorstand. Er kann diese Zuständigkeit auf einen oder mehrere Ausschüsse zur Entscheidung übertragen; dabei bestimmt er die Zeichnungsbefugnis, die auch einem Mitglied des Ausschusses allein oder der Geschäftsführung der Rechtsanwaltsversorgung übertragen werden kann.

(2) Die Beiträge sind monatlich, und zwar bis zum 15. eines jeden Monats, zu entrichten; erstmalig für den Monat, in dem die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung erworben wird.

(3) Zusätzliche Beiträge nach § 25 müssen innerhalb des laufenden Geschäftsjahres geleistet werden.

(4) Die Beiträge gelten nur als geleistet, wenn sie einem Beitragskonto der Rechtsanwaltsversorgung gutgeschrieben werden.

(5) Von den Mitgliedern, die mit der Zahlung der Beiträge länger als drei Wochen in Verzug sind, kann ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 2 vom Hundert der rückständigen Beiträge erhoben werden. Bei Zahlungsverzug von länger als drei Monaten sind Zinsen in Höhe von 10 vom Hundert für das Jahr auf die rückständigen Beiträge ab Verzugsbeginn zu zahlen.

(6) Können die rückständigen Beiträge und Kosten nicht beigetrieben werden, hat das Mitglied nur Anspruch auf Leistungen, die seinen tatsächlich erworbenen Steigerungszahlen entsprechen.

(7) Die Beitreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen, Zinsen, Gebühren und Kosten erfolgt nach dem Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz und dem Bremischen Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege.

(8) Die eingehenden Beiträge werden in der Reihenfolge Kosten, Säumniszuschläge, Zinsen und Hauptforderung verrechnet, ungeachtet einer anderweitigen Bestimmung des Mitgliedes.

§ 29

Erfüllungsort

Erfüllungsort für den Beitrag ist der Sitz der Rechtsanwaltsversorgung.

§ 30

Verwaltungsverfahren, Kosten und Gebühren

Der Versorgungsbeitrag gilt nur als geleistet, wenn er einem Beitragskonto der Rechtsanwaltsversorgung gutgeschrieben ist.

§ 31

Zweck und Verwendung der Mittel

(1) Das Vermögen der Rechtsanwaltsversorgung darf nur zum Bestreiten der satzungsmäßigen Leistungen, der notwendigen Verwaltungskosten, der sonstigen zur Erreichung des satzungsmäßigen Zwecks erforderlichen Ausgaben sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.

(2) Soweit das Vermögen nicht zum Bestreiten der laufenden Ausgaben, wie sie diese Satzung vorsieht, bereitzuhalten ist, ist es wie die Bestände des Sicherungsvermögens nach § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen.

(3) Die Rechtsanwaltsversorgung hat jährlich eine versicherungsmathematische Bilanz einschließlich der Berechnung der Deckungsrückstellung sowie alle fünf Jahre ein vollständiges versicherungsmathematisches Gutachten mit Untersuchung sämtlicher Rechenkomponenten anfertigen zu lassen. Berechnung und Gutachten müssen durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen erstellt werden.

(4) Ein sich aus Berechnung oder dem Gutachten nach Absatz 3 ergebender Überschuß ist mit 5 vom Hundert einer besonderen Sichterheitsrücklage zuzuweisen und zwar solange, bis die Sicherheitsrücklage 2,5 vom Hundert der Deckungsrückstellung erreicht hat oder nach ihrer etwaigen Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Im übrigen ist der Überschuß der Gewinnrückstellung zuzuweisen. Die Gewinnrückstellung darf nur zur Verbesserung der Versorgungsleistung, zur Deckung von Verlusten und zur Auffüllung technischer Rückstellungen verwendet werden. Die Sicherheitsrücklage darf nur zur Deckung von Verlusten nach verbrauchter Gewinnrückstellung in Anspruch genommen werden.

(5) Die Erhöhung des Rentensteigerungssatzes nach § 14 Abs. 2 sowie jede andersartige Verbesserung der Versorgungsleistungen sind durchzuführen, wenn die versicherungsmathematische Berechnung oder das Gutachten derartige Maßnahmen in nennenswertem Umfang zuläßt. Die Verbesserungen werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(6) Die Anpassung der laufenden Renten erfolgt aufgrund der versicherungsmathematischen Berechnung auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Die erstmals festgesetzte Rentenhöhe darf nicht unterschritten werden.

(7) Der Jahresabschluß ist einschließlich der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Grundlagen der versicherungsmathematischen Berechnung (Absatz 3) von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen.

§ 32

Nachversicherung

(1) Wird Antrag auf Nachversicherung nach § 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bei der Rechtsanwaltsversorgung gestellt, so führt die Rechtsanwaltsversorgung die Nachversicherung entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen durch.

(2) Bei der Rechtsanwaltsversorgung können Rechtsanwälte nachversichert werden, deren Mitgliedschaft kraft Gesetzes bei der Rechtsanwaltsversorgung spätestens beim Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet war oder innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird, sofern sie das 45. Lebensjahr zu Beginn der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung noch nicht vollendet hatten.

(3) Der Antrag auf Nachversicherung ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung zu stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht der Witwe oder dem Witwer zu. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jeder frühere Ehegatte den Antrag stellen.

(4) Die Rechtsanwaltsversorgung nimmt die Nachversicherungsbeiträge entgegen und behandelt diese, als ob sie als Beiträge nach § 24 rechtzeitig in der Zeit entrichtet worden wären, für die die Nachversicherung durchgeführt wurde. Die erhöhten Beiträge aus der Dynamisierung (§ 181 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bleiben bei der Errechnung des persönlichen Beitragsquotienten unberücksichtigt. Die während der Nachversicherungszeit tatsächlich entrichteten Beiträge gelten als freiwillige Mehrzahlungen im Sinne von § 25 oder werden auf Antrag ohne Zinsen zurückerstattet.

(5) Der Nachversicherte gilt rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der Nachversicherungszeit auch dann als Mitglied kraft Gesetzes bei der Rechtsanwaltsversorgung, wenn die Mitgliedschaft bei der Rechtsanwaltsversorgung erst innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird. Das Ruhen der Beitragspflicht und der Eintritt des Versorgungsfalles stehen der Nachversicherung nicht entgegen.

§ 33

Neufestsetzung

(1) Ergibt eine nachträgliche Prüfung von Rentenfestsetzungen oder erhobenen Rentenansprüchen, daß eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt oder falsch festgestellt wurde, ist sie neu festzusetzen.

(2) Zuviel geleistete Beiträge sind zurückzuzahlen.

§ 34

Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Ansprüche auf Leistungen könne weder abgetreten noch verpfändet werden. Für die Pfändung gilt § 54 der Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Rentenansprüche können nicht abgetreten und nicht übertragen werden.

§ 35

Anspruchseinschränkungen

(1) Wer sich absichtlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.

(2) Liegen bei Eintritt in die Rechtsanwaltsversorgung die tatsächlichen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit vor, so entsteht kein Anspruch auf Leistung.
Die gezahlten Beiträge werden erstattet. Das Mitglied scheidet mit der Feststellung der Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk aus.

(3) Bei Berufsunfähigkeit ruht das Wahlrecht nach § 24 Abs. 2.

(4) Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Rente, wenn sie den Tod des Mitgliedes der Rechtsanwaltsversorgung vorsätzlich herbeigeführt haben.

§ 36

Auskunftsrechte und Auskunftspflichten

(1) Die Rechtsanwaltsversorgung erteilt den Mitgliedern Auskunft über ihre Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse sowie den sonstigen Leistungsberechtigten über bestehende Ansprüche.

(2) Die Rechtsanwaltsversorgung kann von den Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten die Auskünfte und Nachweise verlangen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse sind unaufgefordert mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Solange ein hierzu Verpflichteter der Auskunfts- oder Nachweispflicht nicht nachkommt, können die Höchstbeträge an Beiträgen und Gebühren festgesetzt und die Leistungen ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zurückbehalten werden.

§ 37

Rechtsweg, Vorverfahren

(1) Die Bescheide der Rechtsanwaltsversorgung sind im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar.

(2) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage ist gegen den Bescheid der Rechtsanwaltsversorgung bei dieser Widerspruch einzulegen (Vorverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung).

(3) Über den Widerspruch entscheidet der für die Bereiche Beitrag oder Leistung zuständige Widerspruchsausschuß.

§ 38

Widerspruchsausschüsse

(1) Die Widerspruchsausschüsse werden vom Vorstand eingesetzt. Sie entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern, von denen mindestens zwei Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung und des Vorstands sein müssen.

(2) Im Bedarfsfall können sowohl für den Beitrags- als auch für den Leistungsbereich mehrere Widerspruchsausschüsse gebildet werden. Richtet der Vorstand allgemein oder für einen Aufgabenbereich keinen Widerspruchsausschuß ein, entscheidet er über den Widerspruch.

§ 39

Verjährung

Ansprüche auf Beiträge und auf Leistungen verjähren in vier Jahren. Die Verj ährung beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Beiträge oder die Leistungen erstmals verlangt werden können. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkungen der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

§ 40

Aufrechnung, Forderungsübertragung

(1) Die Rechtsanwaltsversorgung kann Rückstände an Beiträgen sowie sonstigen Forderungen gegen Leistungsansprüche aufrechnen, soweit die Ansprüche des Mitgliedes nach § 34 pfändbar sind.

(2) Das Mitglied oder der sonstige Leistungsberechtigte ist verpflichtet, einen Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten insoweit auf die Rechtsanwaltsversorgung zu übertragen, als diese aufgrund des Schadensereignisses Versorgungsleistungen zu erbringen hat, die dem Ausgleich eines Schadens gleicher Art dienen. Das Recht auf Versorgungsleistungen kann erst geltend gemacht werden, wenn der Schadensersatzanspruch übertragen worden ist.

§ 41

Datenschutz

(1 ) Die Rechtsanwaltsversorgung ist zur Datenverarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit diese für die Erfüllung ihrer Zwecke erforderlich ist. Für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten gelten die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes.

(2) Es dürfen die Daten erhoben und verarbeitet werden, die für die Mitgliedschaft oder eine Befreiung, für die Art und Höhe von Beitragspflichten und Leistungsansprüchen und für die Feststellung der Berechtigung Dritter sowie eine Nachversicherung erforderlich sind, dabei namentlich die Daten zur Person, Verwandtschaftsverhältnisse, Anschriften, Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer oder in anderen Versorgungseinrichtungen, Daten zum Gesundheitszustand, soweit sie für die Frage der Berufsunfähigkeit von Bedeutung sein können.

(3) Die erhobenen Daten dürfen durch den Vorstand ausschließlich in Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben verwandt werden. Soweit es für die Bearbeitung von Anträgen erforderlich ist, werden die Unterlagen den zuständigen Ausschußmitgliedern persönlich/vertraulich zugeleitet. Der Vorstand und die Ausschußmitglieder sind Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 42

Amtshilfe der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen

Die von der Rechtsanwaltsversorgung veranlaßten Kosten für die Amtshilfe der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen, insbesondere für die Mitteilung von Beginn und Ende der Mitgliedschaft sowie sonstiger Auskünfte und für die Information ihrer Mitglieder, sind der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen zu erstatten.

§ 43

Aufsicht

(1) Die Rechtsanwaltsversorgung untersteht der Rechtsaufsicht des Senators für Justiz und Verfassung (Aufsichtsbehörde).

(2) Die Rechtsanwaltsversorgung unterliegt der Versicherungsaufsicht, die der Senator für Finanzen im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz und Verfassung ausübt. Die Bestimmungen über Geschäftsplangenehmigungen, Vermögensanlagen, Rechnungslegung und Aufsichtsbefugnisse des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die Rechtsanwaltsversorgung erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr.