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Satzung

Übergangsbestimmungen zur Mitgliedschaft

§ 48

Mitgliedschaft (Gründungsbestand)

Für die Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen am 1. Oktober 1997, der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen angehörten, gelten über die Vorschriften des 2. Abschnitts hinaus folgende Übergangs-bestimmungen:

§ 49

Befreiung (Gründungsbestand)

(1) Pflichtmitglieder nach § 48 Nr. 1 werden auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit, wenn sie am 1. Oktober 1997 die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 oder einer Teilbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 erfüllten.

(2) Eine Befreiung erfolgt darüberhinaus auf Antrag, wenn bis zum 1. Oktober 1997 andere der Versorgung dienende Tatbestände geschaffen wurden, die eine nach Beiträen und zu erwartenden Leistungen gleichwertiqe Löng erwarten lassen. Maßstab ist die Höhe der Anwartschaften auf Berufsunfähigkeitsrente, wie sie ohne Befreiung bestehen würde, wenn der Regelpflichtbeitrag nach § 24 Abs. 1 entrichtet worden wäre. Als Befreiungstatbestände gelten insbesondere

(3) Die Befreiungstatbestände sind nach Grund und Höhe nachzuweisen. Der Vorstand ist ermächtigt, die Nachweisanforderungen nach Grund und Höhe anzupassen, wenn die Teilbefreiung auf eine Beitragspflicht in Höhe von mindestens 2/10 des Höchstbeitrages nach § 24 Abs. 1 Satz 2 beantragt wird.

(4) Anträge auf Befreiung von der Mitgliedschaft oder auf Teilbefreiung nach Absatz 3 Satz 2 müssen spätestens am 30. Juni 1998 bei der Rechtsanwaltsversorgung in schriftlicher Form eingegangen sein. Sie wirken auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung zurück, wenn der Antragsteller nicht die Geltung vom Eingang des Antrags bei der Rechtsanwaltsversorgung an beantragt hat. Für die Wirkungen, das Verfahren und den Verzicht auf die Befreiung gelten § 8 Abs. 3 und § 9 entsprechend.

(5) Wer nach diesen Übergangsbestimmungen zur Befreiung berechtigt ist, kann an Stelle der Befreiung die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung wählen mit dem Recht, die Beitragspflicht auf den besonderen Beitrag nach § 26 zu beschränken.

§ 50

Freiwillige Mitgliedschaft (Gründungsbestand)

(1) Wer als Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen am 1. Oktober 1997 das 45., nicht aber das 60. Lebensjahr vollendet hatte und nicht berufsunfähig ist, erwirbt auf Antrag die freiwillige Mitgliedschaft.

(2) Die Leistungsansprüche richten sich nach den Vorschriften des 3. Abschnitts. Hat das freiwillige Mitglied einen den Regelpflichtbeitrag übersteigenden persönlichen Beitrag geleistet und tritt ein Leistungsfall ein, bevor für 24 Monate Beiträge geleistet wurden, berechnen sich die Leistungen nach dem Regelpflichtbeitrag; die den Regelpflichtbeitrag übersteigenden Beiträge werden ohne Zinsen zurückgezahlt.

(3) Der Beitrag beträgt mindestens 3/10 und höchstens 10/10 des Höchstbeitrages nach § 24 Abs. 1 Satz 2. Zusätzliche Beiträge nach § 25 können nicht entrichtet werden.

(4) Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft müssen spätestens am 31. Dezember 1998 bei der Rechtsanwaltsversorgung in schriftlicher Form eingegangen sein. Sie wirken auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung zurück, wenn der Antragsteller nicht die Geltung vom Eingang des Antrags bei der Rechtsanwaltsversorgung an beantragt hat. Mit Ablauf der Frist ist eine Veränderung des persönlichen Pflichtbeitrages ausgeschlossen.

(5) Erlischt eine nach Absatz 1 eingegangene Mitgliedschaft vor Ablauf der Wartezeit nach § 12 Abs. 1, so entsteht kein Anspruch nach § 12, jedoch sind 60 vom Hundert der bisher entrichteten Beiträge zu erstatten. Den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen von Mitgliedern, die vor Ablauf der Wartezeit nach § 12 Abs. 1 versterben, werden auf Antrag 60 vom Hundert der bisher entrichteten Beiträge erstattet.