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Satzung

Schlußbestimmungen

§ 51

Zahlungsverpflichtung

Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge beginnt mit Wirkung vom 1. Januar 1998. Zahlungen brauchen nicht vor Erlaß des ersten Beitragsbescheids entrichtet zu werden, Leistungsrechte entstehen nicht vor der Entrichtung des ersten Beitrages. Für die mit Rückwirkung ermittelte Höhe von Beitragslasten sind auf Antrag Zahlungserleichterungen zu gewähren. Besteht am 1. Januar 1998 eine Berufsunfähigkeit, entstehen Leistungsrechte und Beitragspflichten erst bei Wiederherstellung der Berufsfähigkeit.

§ 52

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

§ 53

Anwendungsvorschriften

(1) Mitglieder, deren Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 2012 begründet wurde, können die Gewährung von Altersrente gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 vom vollendeten 60. Lebensjahr an nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 sowie der Anlage 1 zu § 12 Satz 1 Satz 3 der Satzung in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung beantragen.

(2) Mitglieder, die bis zum Ablauf des Jahres 2013 das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und deren Mitgliedschaft auch durch Überleitung gemäß § 21 Absatz 3 und 4 bis zu diesem Zeitpunkt begründet wurde, können die Anwendung des § 12 Absatz 4 in der am 30. Dezember 2013 geltenden Fassung dieser Satzung beantragen. Mitglieder, die bis zum 30. Juni 2014 das fünfundvierzigste, nicht aber das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und deren Mitgliedschaft auch durch Überleitung gemäß § 21 Absatz 3 und 4 bis zum Ablauf des Jahres 2013 begründet wurde, können, soweit sie das Wahlrecht gemäß § 24 Absatz 2 Satz 1 bis zum Ablauf des Jahres 2013 ausgeübt haben und an einer weiteren Änderung durch die Altersgrenze gehindert sind, dieses Wahlrecht einmalig durch schriftliche Erklärung bis zum 30. Juni 2014 erneut dahin ausüben, den persönlichen Pflichtbeitrag um ein oder zwei Zehntel des jeweiligen Höchstbeitrages nach § 24 Absatz 1 weiter zu erhöhen, sofern insgesamt nicht mehr als zehn Zehntel des Höchstbeitrages bestimmt werden.

(3) Die Gewährung von Waisen- und Halbwaisenrenten, für die als Sterbemonat des Mitglieds spätestens der Monat Dezember 2013 festzustellen ist, erfolgt für den Zeitraum, der in § 18 Absatz 1 und Absatz 2 in der am 30. Dezember 2013 geltenden Fassung dieser Satzung bestimmt ist.

Diese Satzung erstmals bekannt gemacht im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 2 vom 9. Januar 1998, S. 17 29 wurde zuletzt geändert durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 6. November 2013. Die Änderungen sind am 6. Dezember 2013 von dem Senator für Justiz und Verfassung genehmigt und am 9. Dezember 2013 ausgefertigt worden. Sie sind gemäß der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2013 verkündet worden im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. Januar 2014, Nr. 1, Seite 1 f., und traten mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 in Kraft (Amtsblatt vom 7. Januar 2014, Seite 2 unter Abschnitt (1) Nr. 9).

Anmerkungen zum Inkrafttreten:

(1) § 52 betrifft das erstmalige Inkrafttreten mit folgendem Ausfertigungsvermerk:

Der Senator für Justiz und Verfassung hat die vorstehende Satzung der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen vom 10. Dezember 1997 am 16. Dezember 1997 genehmigt. Der Vorsitzende der Satzungsversammlung der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen hat diese Satzung am 18. Dezember 1997 ausgefertigt.
Bremen, den 19. Dezember 1997
Der Senator für Justiz und Verfassung - in Vertretung gez. Mäurer

(2) Die Anwendungsvorschriften in § 53 beinhalten Übergangsregelungen aus Anlass der Änderungen vom 6. November 2013; danach ist gegebenenfalls die Satzung zu unterscheiden in der Fassung nach dem Stand vom (bis zum) 30. Dezember 2013 und in der Fassung vom 31. Dezember 2013 ab.